Joe Biden ratifiziert mit dem US-Verteidigungshaushalt 2023 auch neue “UFO-Gesetzte”
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Washington (USA) – Am vergangenen Montag, 19. Dezember 2022, ratifizierte US-Präsident Joe Biden mit den zuvor von beiden US-Kammern abgesegneten “National Defense Authorization Act (NDAA) den 816,7 Milliarden Dollar schweren Verteidigungshaushalt der USA für das Fiskaljahr 2023. Darin beinhaltet sind auch neue Vorgaben zur Untersuchung von UFOs bzw. UAP, der Umgang mit Zeugen, die eigentlich der Geheimhaltungspflichten unterliegen und der Auftrag für eine umfassende Revision bislang geheimer historischer UFO-Untersuchungsprojekte der USA bis ins Jahr 1945.
Während selbst US-Medien, geschweige denn internationale oder deutsche Medien über die im „FY 2023 NDAA“ verankerten neuen „UFO-Gesetze“ kaum berichtet haben, dürfte es sich dabei um die vermutlich bedeutendste legislative Vorgabe zur Untersuchung unidentifizierter Flugobjekte und anomaler Phänomene (UFOs bzw. UAP) in der bisherigen Geschichte nicht nur der USA handeln.
Die Eckpunkte des neuen „UFO-Gesetzes“ sind folgende:
– Der US-Kongress unterstellt mit dem neuen Gesetz das neue UAP-Untersuchungsbüro des US-Verteidigungsministeriums, die „All-domain Anomaly Resolution Office“ (AARO; …GreWi berichtete) in seiner Meldeverpflichtung direkt dem Führungsstab der „Defense and Intelligence Community“ und damit der Gemeinschaft der US-Verteidigungs- und Geheimdienste.
– In einer weiteren Vorgabe weitet das Gesetz nun den Zeitraum von 1947 auf bis 1945 aus, der von der AARO nach bislang geheimen UFO-Untersuchungsprojekten und staatlichen Aufzeichnungen darüber durchsucht und darüber berichtet werden muss.
– Ausdrücklich von dieser historischen Revision berücksichtigt werden müssen auch Projekte und Dokumente mit Bezügen zu UAP, die ursprünglich Geheimhaltungsvereinbarungen und -vorgaben durch das Verteidigungsministerium (Department of Defense, DOD), das Department of Homeland Security (DHS) und anderen Behörden und Programmen unterlagen.
– Diese historische Revision muss zudem 18 Monate nach Ratifizierung des NDAA abgeschlossen sein und dem Kongress vorgelegt werden. Mit dem Bericht wäre demnach, – so er fristgemäß erscheint, – im April 2024 zu rechnen.
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– Von besonderer Konsequenz dürfte der Abschnitt “Sec. 1673” des FY 2023 NDAA sein. Dieser sichert Mitgliedern und Angestellten der US-Regierung einen sog. Whistleblower-Schutz zu (…GreWi berichtete). Innerhalb dieses Rahmens werden gezielt Personen, die eigentlich einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, aufgefordert, von ihren Tätigkeiten und/oder ihren UAP-Beobachtungen gegenüber der AARO aber auch dem US-Kongress zu berichten, ohne für diesen „Geheimnisverrat“ juristisch oder professionell belangt werden zu können und ohne mit diesen Aussagen dann auch nicht gegen US-Gesetze verstoßen.
– Zu entsprechenden Projekten – auch das hebt der Gesetzestext zur Sec. 1673 ausdrücklich hervor – gehören „Materialbergung, Materialanalyse, Nachbau (Reverse engineering), Forschung und Entwicklung, Detektion und Nachverfolgung, Entwicklungs- und operative Tests sowie Sicherheitsschutz und -Vollstreckung“.
– Nicht zuletzt sind die US-Geheimdienste und das dem Verteidigungsministerium unterstellte AARO weiterhin einer regelmäßigen Informationspflicht an den US-Kongress in Form von Briefings und einem jährlichen schriftlichen Bericht verpflichtet. Ob hier jedoch die vorgegebenen Fristen eingehalten werden und werden können, ist gerade angesichts der Tatsache fraglich, dass der eigentlich für den 31. Oktober 2022 fällige neue bzw. zweite UFO-Bericht der US-Geheimdienste bis zum Redaktionsschluss dieser Meldung noch immer nicht offiziell vorgelegt und der öffentliche Teil veröffentlicht wurde.
…Gerüchten zufolge soll dies aber noch innerhalb dieses Jahres geschehen.
Auch weiterhin offen, ist die Frage, wie transparent die US-Geheimdienste und die AARO mit dem vom NDAA eingeforderteten UFO-Wissen umgehen werden. Erst vor wenigen Tagen hatte der Leiter der AARO, in einer Presserunde nochmals die Intensionen in dieser Richtung wie folgt unterstrichen und erklärt: „Während wir stets darum bemüht sind, UAP-bezogene Informationen zu deklassifizieren und diese dann auch so umfangreich wie möglich zu teilen, müssen wir aber natürlich auch darauf achten, dieses Bedürfnis nach Transparenz gegen den Schutz zurecht klassifizierter Informationen, Quellen und Methoden im Interesse der nationalen Sicherheit abzuwägen“ (…GreWi berichtete).
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Recherchequelle: Defense.gov, eigenen Recherchen grenzwissenschaft-aktuell.de
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