Textentwurf zum US-Verteidigungshaushalt‘23 fordert Sicherungssystem UFO-Informationen und Informanten

Beispielseiten des Entwurtftextes vor dem Hintergrund des Siegesl des US-Repräsentantenhauses. Copyright: US Gov. (bearb. grewi.de)
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Beispielseiten des Entwurtftextes vor dem Hintergrund des Siegesl des US-Repräsentantenhauses. Copyright: US Gov. (bearb. grewi.de)

Beispielseiten des Entwurtftextes vor dem Hintergrund des Siegesl des US-Repräsentantenhauses.
Copyright: US Gov. (bearb. grewi.de)

Washington (USA) – Vor wenigen Stunden wurde ein Textentwurf zweier Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses zum US-Verteidigungshaushalt für 2023 zum Umgang mit Informationen zu unidentifizierten Objekten und Phänomenen im Luftraum (UFOs bzw. UAP) veröffentlicht. Geht es nach den Forderungen der Politiker, so soll ein „Sicherungssystem“ US-Regierungs- und Militärangehörige, aber auch Zivilisten die Möglichkeit geben, sicher auch zuvor unbekannte und geheime UFO-Informationen an die Behörden melden. Zugleich soll das System aber diese Daten selbst auch vor unerlaubter Veröffentlichung schützen.

Autoren des insgesamt 9-seitigen Entwurfs sind die Abgeordneten Mike Gallagher und Ruben Gallego. Beide Politiker sind Mitglieder im “U.S. House of Representatives Committee on Armed Service” und damit des ständigen Ausschusses der Kammer, der über die Verwendung des Budgets über die allgemeine Zuteilung hinaus entscheidet und die Aktivitäten der US-Streitkräfte kontrolliert.

Mike Gallagher Copyright: U.S. House of Representatives

Mike Gallagher
Copyright: U.S. House of Representatives

Der Republikaner Gallagher (s. Abb. l.) vertritt seit 2017 den Bundesstaat Wisconsin im US-Repräsentantenhaus und wurde durch seine intensiven und einzelfallbezogenen Fragen in der jüngsten UFO-Anhörung vor dem US-Kongress bekannt (…GreWi berichtete).

Ruben Gallego Copyright: US Congress

Ruben Gallego
Copyright: US Congress

Auch der Demokrat Ruben Gallego (s. Abb. r.) dürfte unter UFO-Interessierten mittlerweile kein Unbekannter mehr sein. Der Vertreter des siebten Wahlbezirks in Arizona war gemeinsam unter anderem mit der demokratischen US-Senatorin Kirsten Gillibrand und dem republikanischen Senator Marco Rubio für die im Verteidigungsbudget für 2022 übernommenen Gesetzestextzusätze und damit verbundenen Anforderungen an die UFO-Untersuchungen des Pentagons mitverantwortlich (…GreWi berichtete).

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Der am 5. Juli 2022 von Gallego und Gallagher vorgelegte Textentwurf gilt dem “National Defense Authorization Act” (NDAA) und damit dem US-Verteidigungshalt für 2023.

Die Kernforderung des Entwurfs scheint demnach die Einrichtung eines „Sicherungssystems“ zu sein, unter dem die derzeit in der Gründungsphase befindliche neue UFO-Untersuchungsbehörde des Pentagons (als Nachfolgeorganisation der „UAP Task Force“ und der AOIMSG, …GreWi berichtete 1, 2, 3) auch Informationen über bislang unbekannte UFO-/UAP-Untersuchungsprogramme und dazugehörige Daten, die sich im Besitz der Regierung befinden, erhalten, aber auch an zuständige Ausschüsse und Behörden übertragen können sollen.

Über das System sollen „jegliche Ereignisse mit Bezug zu unidentifizierten Phänomenen im Luftraum und jegliche Aktivitäten der Regierung oder von Regierungsvertragspartnern berichtet werden können“. Es soll aber zugleich die „öffentliche Berichterstattung unautorisierter oder die die Klassifizierung von militärischen und geheimdienstlichen Programmen und Aktivitäten kompromittierender (UFO-Informationen) verhindern“ so der Entwurfstext und sich bezieht sich dabei ausdrücklich auf „sämtliche Kategorien und Ebenen spezieller Zugangsberechtigungen“ zu aktuellen, früheren und zukünftigen UFO-Programme“.

Weiterhin soll das Sicherungssystem zum unmittelbaren Informations- und Datenaustausch mit Behördenpersonal und der Berichterstattung und Analyse für und durch „Wissenschaftler dienen, die zuvor durch Verschwiegenheitsverpflichtungen und dienstliche Anweisungen nicht zur Meldung und Weitergabe dieser Informationen berechtigt waren“. Allerdings werden auch hier im Falle direkter und gesonderter Geheimhaltungspflichten Ausnahmen eingeräumt.

Das beschriebene System soll innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes eingerichtet werden und dann erneut in einem Bericht an zuständige Kongressausschüsse vorgestellt werden. Informationen über das System sollen über die Internetseite des US-Verteidigungsministeriums auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und wie es scheint, sollen über die Webseite des Pentagons dann auch Zivilisten UFO-relevante Informationen in das System eingeben können. Über den Stand und Fortschritt der Arbeit am und mit dem System soll den Kongressausschüssen in jährlichen Reporten berichtet werden.

Allerdings beinhaltet der Textentwurf keine Forderungen, wonach die durch das Sicherheitssystem gesammelten Informationen und Materialien (Dokumenten, Foto- und Filmaufnahmen) dann auch deklassifiziert und allgemein veröffentlicht werden sollen.

– Den vollständigen Textentwurf im Original finden Sie HIER

GreWi-Kommentar: Sollte der Textentwurf (als einer von 1.200 weiteren Entwürfen für Zusatztexte des NDAA) Eingang in das finale Gesetz finden, würde das System also einer noch umfangreicheren Datensammlung dienen, da es bisherige Verschwiegenheitsklauseln aufhebt, ohne dabei US-Gesetze zu verletzen und den Zeugen so einen legalen und juristisch abgesicherten Weg eröffnet, bislang zurückgehaltene UFO-/UAP-Informationen an die nicht zuletzt dem Kongress unterstelle und verpflichtete UFO-Untersuchungsbehörde des Pentagons zu übermitteln. Zugleich scheint der Entwurf aber auch auf eine Stärkung der möglichen Geheimhaltung dieser Informationen abzuzielen und halblegale „Leaks“, wie etwa die Enthüllungen des zuvor geheimen UFO-Untersuchungsprogramms des Pentagons (AATIP) und die mittlerweile weltweit bekannten Navy-UFO-Videos durch dessen ehemaligen Leiter Luis Elizondo (…Grewi berichtete) oder Journalisten wie Jeremy Corbell und George Knapp (…Grewi berichtete 1, 2, 3) zu verhindern. Gerade Gallagher zeigte in der Kongress-Anhörung ein Interesse an konkreten Einzelfällen. Was zunächst wie ein Interesse an Geheiminformationen im Dienste der Öffentlichkeit wirkte, könnte sich nun ins Gegenteil umkehren?

Zunächst bleibt aber auch abzuwarten, ob es überhaupt zur Annahme des Zusatzes in den NDAA kommt, über die die zuständigen Gremien in der kommenden Woche abstimmen werden.




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Recherchequelle: House.gov, eigene Recherchen grenzwissenschaft-aktuell.de

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