US-Kongress verabschiedet Gesetz zum Verteidigungshaushalt 2024 – inklusive Gesetz zur Veröffentlichung von UFO-Akten
Washington (USA) – Beide Kammern des US-Kongresses, Senat und Repräsentantenhaus, haben mit dem „National Defense Authorization Act 2024“ (NDAA’24) auch ein Gesetz zur Veröffentlichung bislang geheimer UFO/UAP-Akten und -Informationen verabschiedet. Der final verbliebene Gesetzestext des „UAP Disclosure Act“ innerhalb des NDAA stellt nur noch ein stark beschnittene Version des ursprünglichen Senat-Entwurfs dar.
Obwohl der ursprüngliche Textentwurf, der von Senatspolitikern beider US-Parteien getragen wurde, weitaus größere Kontrolle über die Veröffentlichung noch klassifizierter UFO-Akten, -Informationen und -Materialien durch den US-Kongress und nicht zuletzt durch den US-Präsidenten vorsah; staatliche Fördergelder für Rückentwicklungsprogramme privater Unternehmen für den Fall einschränken wollte, dass entsprechende Projekte nicht dem Kongress gemeldet und somit auch dessen Kontrolle unterstellt wurden, und „geborgene Technologien nicht-menschlicher Herkunft“, so sich diese im Besitz privater Firmen befinden, von diesen enteignen wollte (…GreWi berichtete), und all diese Forderungen auf Druck einflussreicher (vornehmlich republikanischer) Senatoren und Vertreter im Repräsentantenhaus aus der finalen Version gestrichen wurden, zeigen sich die Autoren des „UAP Disclosure Act 2023“ zuversichtlich, damit eine wichtige Grundlage für eine zukünftige transparente Veröffentlichung der US-UFO-Akten geschaffen zu haben.
Inhalt
Im folgenden finden Sie eine unkommentierte Übersetzung der offiziellen Pressemitteilung der Demokraten im US-Senat:
Schumer & Rounds führen als Ergänzung zum NDAA ein neues Gesetz zur Freigabe staatlicher Aufzeichnungen im Zusammenhang mit unidentifizierten anomalen Phänomenen & UFOs ein – nach dem Vorbild des Gesetzes zur Sammlung von Akten zum Kenedy-Attentat
Washington, D.C. – Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer (D-NY) und Senator Mike Rounds (R-SD) führen eine Änderung des „National Defense Authorization Act“ an, die vorschreiben würde, dass Regierungsaufzeichnungen im Zusammenhang mit unidentifizierten anomalen Phänomenen (UAP) die offen gekelgt werden sollten. Der „Unidentified Anomalous Phenomena (UAP) Disclosure Act von 2023“ basiert auf dem „President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act“ von 1992 und wird eine „UAP Records Collection“ schaffen.
Mehrheitsführer Chuck Schumer und Senator Mike Rounds, ranghöchstes Mitglied des Unterausschusses für Cybersicherheit des Armed Services Committee, führen eine Änderung – den Unidentified Anomalous Phenomena (UAP) Disclosure Act von 2023 – an und werden dabei von Senator Marco Rubio (R-FL), stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses; Senatorin Kristen Gillibrand (D-NY), Vorsitzende des Unterausschusses für neu auftretende Bedrohungen und Fähigkeiten des Streitkräfteausschusses; Senator Todd Young (R-IN); und Senator Martin Heinrich (D-NM) unterstützt. [Das Gesetz soll] die Transparenz in Bezug auf unidentifizierte anomale Phänomene (UAP) erhöhen und die offene wissenschaftliche Forschung fördern. Das als Ergänzung zum National Defense Authorization Act (NDAA) eingeführte Gesetz (…) würde die „National Archives and Records Administration“ (NARA) anweisen, eine Sammlung von Aufzeichnungen zu erstellen, die als „UAP Records Collection“ bezeichnet werden soll und jede Regierungsstelle anweisen, zu ermitteln, welche Aufzeichnungen in die Bestimmungen dieser Sammlung fallen würden. Bei der „UAP Records Collection“ würde zunächst von der sofortigen Offenlegung ausgegangen, was bedeutet, dass ein Prüfungsausschuss eine Begründung dafür liefern müsste, dass die Dokumente weiterhin geheim bleiben.
Während seiner Dienstzeit im Kongress förderte der ehemalige Mehrheitsführer Harry Reid ein Projekt zur Untersuchung von Vorfällen im Zusammenhang mit UAPs. Nachdem dieses Projekt öffentlich wurde, begannen Senatoren, Kongressabgeordnete, Ausschüsse und Mitarbeiter, dieses Thema zu verfolgen und entdeckten ein riesiges Netz von Einzelpersonen und Gruppen mit Ideen und Berichte, die sie teilen konnten. Auch wenn die Glaubwürdigkeit dieser Berichte unterschiedlich hoch ist, hat die schiere Anzahl und Vielfalt einige im Vertreter im Kongress zu der Annahme geführt, dass die Exekutive wichtige Informationen über UAPs über lange Zeiträume hinweg verschwiegen hat. Der Kongress erkennt an, dass diese Aufzeichnungen – sofern vorhanden – wahrscheinlich in bester Absicht zum Schutz der nationalen Sicherheit verschwiegen wurden. Es ist jedoch schlicht inakzeptabel, diese Informationen sowohl vor dem Kongress als auch vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Unser Ziel ist es, mit der Exekutive zusammenzuarbeiten, um diese Dokumente verantwortungsvoll offenzulegen und das Thema in einem Prozess, dem das amerikanische Volk vertrauen kann, an die Öffentlichkeit zu bringen.
„Seit Jahrzehnten sind viele Amerikaner von mysteriösen und ungeklärten Objekten fasziniert und es ist längst an der Zeit, Antworten zu bekommen“, erklärte Mehrheitsführer Chuck Schumer. „Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, etwas über Technologien unbekannter Herkunft, nicht-menschliche Intelligenz und unerklärliche Phänomene zu erfahren. Wir arbeiten nicht nur an der Freigabe dessen, was die Regierung bisher über diese Phänomene gelernt hat, sondern auch an der Schaffung eines Informationsweges für die Veröffentlichung zukünftiger Forschungsergebnisse. Es ist mir eine Ehre, das Erbe meines Mentors und lieben Freundes Harry Reid weiterzuführen und für die Transparenz zu kämpfen, die die Öffentlichkeit seit langem in Bezug auf diese ungeklärten Phänomene fordert.“
„Unser Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit in Bezug auf jede Untersuchung oder Aufzeichnung von Materialien im Zusammenhang mit unidentifizierten anomalen Phänomenen (UAPs) sicherzustellen“, sagt Senator Mike Rounds. „Relevante Dokumente zu diesem Thema sollten aufbewahrt werden. Die Bereitstellung einer zentralen Sammelstelle und eines seriösen Prüfungsgremiums zur Führung der Aufzeichnungen trägt zur Glaubwürdigkeit künftiger Untersuchungen bei.“
„Wir wissen immer noch nicht sehr viel über UAPs und das ist ein großes Problem“, sagt der stellvertretende Senats-Vorsitzende Marco Rubio. „Wir haben in den letzten Jahren einige wichtige Schritte unternommen, um die Transparenz zu erhöhen und Stigmatisierung abzubauen, aber es muss noch mehr getan werden. Dies ist ein weiterer Schritt in diese Richtung und ich hoffe, dass er die weitere Zusammenarbeit der Exekutive anregen wird.“
„Das Verständnis von UAPs ist für unsere nationale Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Bewusstseins in allen Bereichen von entscheidender Bedeutung“, sagte Senatorin Gillibrand. „Als Senator Rubio und ich das „All-domain Anomaly Resolution Office“ (AARO) gründeten, wollten wir die Transparenz für das amerikanische Volk erhöhen und die Stigmatisierung dieses Themas von großem öffentlichem Interesse verringern. Die Freigabe früherer Aufzeichnungen im Zusammenhang mit UAPs ist Teil dieser Mission und ich bin stolz, diesen wichtigen Änderungsantrag zu unterstützen.“
„Das amerikanische Volk verdient Transparenz in allen Fragen im Zusammenhang mit UAPs. Unsere parteiübergreifenden Bemühungen werden Regierungsmaterialien im Zusammenhang mit UAPs schützen und besser organisieren und die Offenlegung dieser Informationen fördern“, erklärt Senator Young.
„Das amerikanische Volk verdient Transparenz. Und die Bundesregierung muss erklären können, was in unserem Himmel passiert“, sagt Senator Heinrich. „Diese Gesetzgebung wird echte Ressourcen bereitstellen und einen einheitlichen Ansatz zur Datenerfassung verfolgen, um UAPs vollständig zu verstehen und ihre Auswirkungen auf die nationale Sicherheit besser zu berücksichtigen.“
Nachdem die „UAP Records Collection“ erstellt wurde, wird durch die Gesetzgebung ein „UAP Records Review Board“ eingerichtet, eine unabhängige Agentur, die prüft, ob ein UAP-Datensatz für einen Aufschub der Offenlegung in Frage kommt. Darüber hinaus soll die US-Bundesregierung wieder den Besitz über alle wiederhergestellten Technologien unbekannter Herkunft (technologies of unknown origin, TUO) und biologische Beweise nicht-menschlicher Intelligenz (non-human intelligence, NHI) beanspruchen, die im Interesse des Gemeinwohls von privaten Personen oder Organisationen kontrolliert werden können. Nachdem das Prüfungsgremium eine formelle Entscheidung über die öffentliche Offenlegung oder Verschiebung getroffen hat, liegt die alleinige Befugnis des Präsidenten darin, diese Entscheidung aufzuheben oder ihr zuzustimmen. Spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes muss jeder UAP-Datensatz vollständig öffentlich zugänglich gemacht und in der Sammlung verfügbar gemacht werden, es sei denn, der Präsident bescheinigt, dass eine weitere Verschiebung aufgrund einer direkten Schädigung der nationalen Sicherheit erforderlich ist.
Die Änderung orientiert sich am „President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act“ von 1992, der vorschrieb, dass Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung Kennedys spätestens 25 Jahre nach Inkrafttreten veröffentlicht werden müssen.
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Jetzt muss der NDAA 2024 nur noch durch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden ratifiziert werden. Hierbei handelt es sich aber in der Regel nur noch um eine Formalie. Mt der Unterschrift ist vielleicht sogar noch in diesem Jahr, vermutlich aber schon im Januar 2024 zu rechnen.
WEITERE MELDUNGEN ZUM THEMA
US-Senatoren Rounds & Schumer fordern weiterhin unabhängiges Kontrollgremium zur Veröffentlichung von UFO-Akten 14. Dezember 2023
UAPDA: US-Senat verabschiedet Verteidigungshaushalt 2024 mit (abgeschwächtem) UFO-Enthüllungsgesetz 8. Dezember 2023
Recherchequelle: Democrats.Senate.gov, Defense.gov
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