US-Senatoren implementieren erneut Gesetzentwurf zur Offenlegung von UFO-Akten

31/07/202531/07/2025 aktualisiert 4 min

Washington (USA) – Bereits zum dritten Mal ist eine Initiative des ehemaligen Mehrheitsführers im US-Senat, des demokratischen New Yorkers Senators Chuck Schumer, darum bemüht, ein Gesetz zur Offenlegung staatlicher UFO-Akten und -Informationen über nicht-menschliche Intelligenz im US-Verteidigungshaushalt nun für 2026 zu verankern.

Screenshot des Gesetzestextentwurfs der erneuten Schumer-InitiativeCopyright: congress.gov — Screenshot des Gesetzestextentwurfs der erneuten Schumer-Initiative
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Bei dem neuen Gesetzentwurf der Schumer-Inititative, die u.a. von den Senatoren Rounds (rep.) und Gillibrand (dem.) mitgetragen wird, handelt es sich um einen Zusatz (Amendment) zum „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2026“ (NDAA 2026). Der Entwurf des „UAP Disclosure Act 2025“ (UAPDA) geht dabei einmal mehr über bisherige Transparenzbestrebungen hinaus und enthält teils brisante Bestimmungen – etwa zur Enteignung außerirdischer Technologie aus Privat(firmen)besitz oder zur Einrichtung eines unabhängigen Prüfungsgremiums zum Umgang mit diesen Informationen, das über weitreichende Befugnisse verfügt.

Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat Jack Schumer. Copyright: Gemeinfrei — Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat Jack Schumer.
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Zentraler Grundsatz des Entwurfs ist die Feststellung, dass alle Regierungsunterlagen zu UAP grundsätzlich leichter veröffentlicht werden sollten. Ziel ist es, der US-Öffentlichkeit Zugang zu umfassenden Informationen über die Geschichte der staatlichen Untersuchung von unidentifizierten Flugobjekten und Phänomenen (UFOs/UAP) mit dem Phänomen zu ermöglichen. Dabei wird betont, dass es sich bei UAP nicht zwangsläufig um Bedrohungen handelt – ein Argument, das bislang oft zur Geheimhaltung genutzt wurde.

Als Grundlage der Initiative wird in dem Text unter anderem das Versagen bestehender Mechanismen wie dem US-Informationsfreiheitsgesetz „Freedom of Information Act“ (FOIA) genannt, der sich in der Praxis bislang als unzureichend für eine effektive Offenlegung erwiesen habe. Auch auf juristische Hürden wie den „Atomic Energy Act“ von 1954 wird eingegangen, der bislang als rechtliche Grundlage für die Geheimhaltung bestimmter Programme diente – etwa in Bezug auf Strahlungseffekte oder nukleare Aspekte mutmaßlich geborgener Technologien.

Hierzu heißt es im Gesetzestextentwurf unter anderem:

„Diese Gesetzgebung ist notwendig, weil glaubwürdige Beweise und Zeugenaussagen darauf hinweisen, dass es Unterlagen zu unidentifizierten anomalen Phänomenen gibt, die nicht deklassifiziert wurden oder keiner verpflichtenden Überprüfung zur Deklassifizierung unterzogen wurden, wie in Executive Order 13526 vorgesehen, unter anderem aufgrund von Ausnahmen gemäß dem Atomic Energy Act von 1954 sowie einer übermäßig weitgehenden Auslegung von ‚transklassifizierten ausländischen Nuklearinformationen‘, die ebenfalls von der verpflichtenden Deklassifizierung ausgenommen sind und so eine Offenlegung nach geltendem Recht verhindern.“

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Besonders brisant: Das Gesetz zielt auch auf Informationen ab, die durch sogenannte „transklassifizierte ausländische Nuklearinformationen“ (TFNI) geschützt sind. Diese unterstehen einer besonders strikten Geheimhaltung unter dem US-Energieministerium und sind bislang von automatischen Deklassifizierungsmechanismen ausgenommen. Der Entwurf kritisiert, dass unter dieser Klausel auch nicht-nukleare Daten – etwa zu UAP – versteckt werden könnten.

Hintergrund
Der „Atomic Energy Act“ von 1954 ist ein Programm zur Kontrolle durch die US-Regierung über den Besitz, die Nutzung und die Produktion von Atomenergie und speziellen nuklearen Materialien, unabhängig davon, ob diese der Regierung oder Dritten gehören, um den größtmöglichen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit sowie zum nationalen Wohlstand zu leisten, und um sicherzustellen, dass die Regierung in der Lage ist, Abkommen mit anderen Staaten über die Kontrolle dieser Materialien und Waffen einzugehen und durchzusetzen.

Tatsächlich erläutert der Schumer-Entwurf selbst, dass

„Informationen über Atomenergieprogramme anderer Staaten, die aus der Kategorie der „Restricted Data“ entfernt wurden, um vom Geheimdienst genutzt zu werden, und die gemäß Executive Order 13526 als „National Security Information“ (NSI) geschützt sind.“ Weiter heißt es: „Dokumente mit dieser Kennzeichnung sind bis zur Entfernung der Klassifizierung von [transklassifizierte ausländische Nuklearinformationen, TFNI] durch das US-Energieministerium von der automatischen Deklassifizierung ausgenommen.“

Der republikanische US-Senator Mike Rounds. Copyright: Gemeinfrei — Der republikanische US-Senator Mike Rounds.
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Ein weiteres zentrales Element des neuen UAP-Gesetzestextentwurfs ist die Einrichtung eines unabhängigen „UAP Disclosure Review Board“, also eines unabhängigen Prüfungsgremiums zum Umgang. Dieses soll Informationen über UFOs/UAP ebenso schützen wie dessen kontrollierte Deklassifizierung und Offenlegung lenken.

Wie schon in Schumers vorigen Gesetzestextentwürfen, soll dieses Gremium aus mindestens neun vom US-Präsidenten nominierten Mitgliedern bestehen, darunter ein ehemaliger nationaler Sicherheitsbeamter, ein Diplomat, ein Wissenschaftler, ein Ökonom sowie zwei Historiker. Alle Mitglieder müssen unabhängig und unbelastet von früheren geheimen Programmen sein. Das Gremium soll umfassende Befugnisse erhalten: So soll es Zeugenaussagen unter Eid anfordern, Dokumente beschlagnahmen lassen, geheime Programme überprüfen und Empfehlungen zur kontrollierten Offenlegung geben können.

Eine weitere Bestimmung betrifft den möglichen Besitz außerirdischer/nicht-menschlicher Technologie durch Privatpersonen oder Unternehmen. Sollte sich entsprechendes Material oder biologische Beweise für „nicht-menschliche Intelligenz“ im privaten Besitz befinden, sieht das Gesetz die Enteignung und Übernahme durch die US-Regierung im öffentlichen Interesse vor. Auch Gerichte sollen zur Freigabe versiegelter Akten verpflichtet werden können.

US-Senatorin Kirsten Gillibrand.Copyright: U.S. Air Force — US-Senatorin Kirsten Gillibrand.
Copyright: U.S. Air Force

Zusätzlich sieht das Gesetz eine umfassende Kommunikationsstrategie zur kontrollierten Offenlegung vor, die konkrete Zeitpläne und Ziele enthalten soll. Damit solle sichergestellt werden, dass Informationen nicht weiter verschleppt oder unnötig und unbefugt klassifiziert bleiben. Präsident und Kongress sollen dabei eng eingebunden sein – allerdings verbleibt die Entscheidung über die tatsächliche Freigabe sensibler Inhalte unter Vorbehalt von Fragen der nationalen Sicherheit letztlich beim US-Präsidenten.

Der Entwurf ist eingebettet in einen größeren politischen Kontext: Bereits zwei frühere Versionen des „UAP Disclosure Act“ scheiterten an politischen Widerständen oder wurden abgeschwächt. Der nun vorgelegte Text ist die bisher ambitionierteste und detaillierteste Initiative. Wie der republikanische US-Abgeordnete Eric Burlison in einer Erklärung via X erläuterte, soll der Senats-Initiative schon bald ein entsprechender Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus folgen.

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Bemerkenswert ist auch die internationale Dimension: Der Entwurf sieht explizit vor, dass auch andere Regierungen weltweit in Sachen UFO/UAP-Offenlegung “kontaktiert“ werden sollen. Der französische UFO-Forscher und Journalist Baptiste Friscourt von Sentine-News.com sieht hierbei eine mögliche Schlüsselrolle für den US-Außenminister Marco Rubio, der als ehemaliger Senator bereits seit Jahren einer der prominentesten UAP-Befürworter im politischen Washington ist (…GreWi berichtete).

Trotz andauernder Gegner auch im US-Kongress markiert der erneute Schumer-Entwurf einmal mehr einen historischen Wendepunkt im Umgang der US-Regierung mit dem UFO/UAP-Phänomen – nicht zuletzt, weil er erstmals juristisch greifbare Strukturen zur systematischen Freigabe jahrzehntelang geheimer Informationen vorsieht.

…GreWi meint
Sollte der Gesetzesentwurf verabschiedet werden, wäre dies nicht nur ein Meilenstein für Transparenz und demokratische Kontrolle, sondern könnte auch ein neues Kapitel in der Geschichte der modernen UAP-Forschung einläuten – mit möglicherweise weitreichenden wissenschaftlichen, technologischen und gesellschaftlichen Implikationen.