Trump-Erlass macht NASA, NOAA und Patentamt zu Teilen der nationalen Sicherheitsarchitektur
Washington (USA) – Mit einem am 28. August 2025 unterzeichneten Präsidialerlass hat US-Präsident Donald J. Trump den Kreis jener Bundesbehörden erheblich erweitert, die künftig nicht mehr unter die Bestimmungen des Bundesarbeitsrechts für den öffentlichen Dienst fallen. Der Schritt hat weitreichende politische, rechtliche und auch forschungspolitische Implikationen – insbesondere, da nun erstmals auch die NASA, Teile der Wetter- und Klimabehörde NOAA sowie das US-Patentamt ausdrücklich als sicherheitsrelevant eingestuft und in den Verband der Geheimdienste umgewidmet werden.
Inhalt
Gesetz für Geheimdienste und Militär wird ausgeweitet
Konkret nutzt der neue Präsidialerlass Trumps eine Ausnahme von Kapitel 71 des Title 5 des US-Gesetzes, das Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst ansonsten das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und kollektive Verhandlungen garantiert. Für Behörden, deren Hauptaufgabe als „Geheimdienst-, Spionageabwehr-, Ermittlungs- oder nationale Sicherheitsarbeit“ eingestuft wird, gelten diese Rechte jedoch nicht, da Mitbestimmungsrechte in Widerspruch zu den Anforderungen der nationalen Sicherheit gelten.
Während diese Ausnahme bislang vor allem für klassische Nachrichten- und Geheimdienste und militärische Einrichtungen galt, wird sie nun auf eine ganze Gruppe von zivilen und teils wissenschaftliche und journalistische US-Institutionen ausgeweitet.
NASA und NOAA
So fällt die bislang zivile US-Raumfahrtbehörde NASA fällt nun vollständig unter die National-Security-Klausel. Damit wird deutlich, dass die US-Regierung ihre Aktivitäten nicht länger allein im Bereich der Forschung und Wissenschaft verortet, sondern die NASA in zunehmendem Maße als sicherheitsrelevante Infrastruktur betrachtet. Technologien und Daten der NASA sind seit jeher für Raketenabwehr, Spionagesatelliten und Weltraumüberwachung bedeutsam, nun wird dieser Status jedoch offiziell festgeschrieben.
Auch die Nationale Ozeanografie- und Atmosphärenbehörde NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) ist Betroffen. Hier insbesondere die Abteilungen für Wettersatelliten sowie der Nationale Wetterdienst (National Weather Serviece) der USA. Beide Abteilungen liefern auch Daten, die für Militäroperationen, Drohneneinsätze und Raketenstarts unverzichtbar sind. Auffällig ist, dass auch die Rolle der NOAA in der Klimaforschung durch den Erlass indirekt berührt wird. Auf diese Weise könnten Wetterdaten zukünftig auch als geopolitisches Druckmittel gegen Länder und Staaten genutzt werden. Nicht zuletzt entfällt die bisherige Möglichkeit der Gewerkschaften Einfluss auf interne Debatten über Datenfreigabe oder politische Positionierung zu nehmen.
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US-Patentbehörde
Betroffen ist auch das US-Patentamt (USPTO). Hier besonders das Büro des „Commissioner for Patents“, das künftig unter nationaler Sicherheit geführt wird. Patente aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Biotechnologie oder Hochtechnologie haben nun unmittelbare sicherheitspolitische Relevanz. Durch den Ausschluss gewerkschaftlicher Mitbestimmung werden mögliche Konflikte über Technologietransfer, Geheimhaltung oder Lizenzierung im Keim erstickt.
US Agency for Global Media
Neben den genannten wissenschaftlichen Behörden fällt zukünftig auch die „US Agency for Global Media“ unter die neue Regel. Die Behörde steuert die staatlich finanzierten Auslandsmedien wie „Voice of America“ oder „Radio Free Europe“. Ihre Aufnahme in den Sicherheitsbereich bedeutet, dass auch hier journalistische und mediale Arbeit unmittelbar unter das Paradigma nationaler Sicherheit gestellt werden, wodurch die Unabhängigkeit der Berichterstattung eingeschränkt werden kann (und soll?).
Regierungsbegründung vage – Kritik und sorgte konkret
Die Begründung des Weißen Hauses für den Erlass bleibt hingegen erneut vage und verweist allgemein auf „nationale Sicherheitsanforderungen und -überlegungen“. In der Praxis bedeutet der Schritt jedoch eine deutliche Schwächung der Gewerkschaften in Schlüsselbereichen, die bislang als zivile Forschungs- und Verwaltungsinstitutionen galten. Kritiker sehen darin zudem einen gezielten Versuch, Arbeitnehmerrechte einzuschränken und gleichzeitig eine stärkere politische Kontrolle über Daten, Forschung und Kommunikation zu erlangen.
Gerade die Aufnahme von NASA und NOAA sorgt auch und gerade in Wissenschaftskreisen sowohl in den USA wie auch international für Kritik und Sorge; spielen beide Institutionen doch eine zentrale Rolle für Weltraum- und Klimaforschung weltweit.
Hintergrund: Auch UFO-Forschung betroffen
Auch aus Sicht der Bemühungen der Erforschung unidentifizierter Flugobjekte und anomaler Phänomene (UFOs/UAP). Während die NASA erst im vergangenen Jahr eine eigene UAP-Studie veröffentlicht und eigenen UAP-Forschungsdirektorat eingerichtet hatte, liefert die NOAA Daten, die für die Beobachtung ungewöhnlicher atmosphärischer Phänomene relevant sein können. Mit dem nun verordneten Statuswechsel könnten die bisherigen Bemühungen für eine neue Transparenz und Offenlegung solcher Informationen künftig nun doch wieder stärker eingeschränkt werden, befürchten Beobachter.
Politische Dimension ist unübersehbar
Gewerkschaften gelten in den USA traditionell als Stützpfeiler der Demokraten. Republikanische Regierungen – und insbesondere Trump – versuchen seit Jahren, ihren Einfluss zu beschneiden. Mit der Begründung nationaler Sicherheit wird dieses Ziel nun auf neue Felder ausgeweitet. Der Erlass ordnet außerdem eine Fristverlängerung für ähnliche Ausnahmeregelungen durch die Verteidigungs- und Veteranenministerien an. Damit wird der Weg für weitere Ausschlüsse geebnet, die in den kommenden Wochen erwartet werden.
Ob es zu gerichtlichen Anfechtungen kommt, bleibt abzuwarten. Der Erlass selbst enthält eine sogenannte „Severability-Klausel“, die sicherstellt, dass selbst bei einer gerichtlichen Aufhebung einzelner Bestimmungen der Rest des Dekrets in Kraft bleibt.
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Recherchequelle: White House
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